Grunstückseigentümer müssen ihre Bäume regelmäßig auf Krankheitsbefall und Standfestigkeit überprüfen, sonst machen sie sich Schadensersatzpflichtig. OLG Nürnberg (AZ: 4 U 1761/95).

Kontrolliert die zuständige Behörde nicht regelmäßig die Bäume auf Krankheitsbefall und Standfestigkeit, so haftet die Gemeinde für entstandene Schäden. OLG Brandenburg (AZ: 2 U 58/99).

Fällt jedoch bei einem Sturm der Ast eines gesunden Baumes auf ein Auto, so haftet die Gemeinde nicht. OLG Koblenz (AZ 1 U 1161/99).

Werden nach dem Abschluss einer Lebens-, privaten Kranken- oder Berufsunfähigkeitsrente, noch vor vor Zustellung der Versicherungspolice, neue Krankheiten bekannt, so sind diese sofort der versicherung zu melden; sonst besteht die Anfechtungsmöglichkeit wegen arglistiger Täuschung. OLG Frankfurt a.M. (AZ: 3 U 141/00-9/01).

Steht die Eintrittspflicht der Versicherung fest, so darf sie die Auszahlung nicht herauszögern, ansonsten muss sie auch noch das Honorar des später zugezogenen Anwaltes übernehmen. OLG Koblenz (Az: 10 U 471/99).

Eine Rechtsschutzversicherung muss nicht sofort informiert werden, dies kann auch noch Monate nach der Konultation des Anwaltes geschehen, denn dem Rechtschutzversicherer entsteht dadurch kein Schaden, da er keinen Einfluss auf den Streit nehmen kann. OLG Frankfurt a.M. (AZ: 22 W 27/00).

Wenn Ihr Besuch Ihnen Rotweinflecken oder ähnliches auf dem Sofa/Teppich etc. hinterläßt, so muss er nicht eine neue Garnitur, sondern nur den Zeitwert ersetzen. OLG Hamm (Az: 27 U 183/00).

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