Ist der Sonnabend ein Werktag ?

Ja ! Der Zusatz "Werktags" auf einem Verkehrsschild bezieht den Sonnabend mit ein ! OLG Hamm (AZ: 2 Ss Owi 127/01).

Alkohol

Auch wenn man nicht wegen Alkohols am Steuer auffällt, ist eine Alkoholabhängigkeit ein rechtfertigender Grund, die Fahrerlaubis zu entziehen. VerwG Main (AZ: 3 K 78/01.Mz)

Wer als betrunkener Beifahrer bei einem offensichtlich betrunkenem Fahrer mitfährt, dem ist bei einem Unfall ein Mitverschulden von 50 % anzulasten. Auch einen eventuellen Schaden muss der betrunkene Beifahrer zu 50 % selbst tragen. OLG Hamm (AZ: 9 U 183/99).

Radler:

Auch Radfahrer dürfen in einer verkerhsberuhigten Zone nicht schneller als 5 km/h fahren. OLG Hamm (AZ: 9 U 112/00).

Alkoholisierte Fahrradfahrer müssen sich auch bei Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ("Idiotentest") unterziehen. OVG Münster (AZ: 19 B 1629/99)-

Alter:

Hohes Alter allein ist kein Grund für einen Entug des Führerscheins - auch Beschuldigungen aus der Nachbarschaft allein genügen nicht. VerwG Saarland (AZ: 3 F 82/98).

Sonstiges:

Eine Parkscheibe muss von außen nur gut sichtbar sein. Wer sie auf die Heckablage legt oder an der Seitenscheibe befestigt darf kein Knöllchen erhalten. OLG Naumburg (AZ: 1 Ss (BZ) 132/97-8/97).

Im Winter dürfen Autofahrer erst losfahren, wenn die Windschutzscheiben ganz vom Eis befreit ist. OLG Bremen (Az: Ss 80/65).

Impressum © Rechtsanwalt Lars Kasulke E-Mail an den Autor Thema drucken