Allgemeines:

Nutzungsausfall ist der Anspruch auf Entschädigung in Geld für den Verlust oder die Einschränkung der Gebrauchsmöglichkeit eines beschädigten oder zerstörten Gegenstand im Schadensrecht. Dieser Anspruch entsteht z.B. bei einem unverschuldetem Verkehrsunfall, da Sie mit Ihrem Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr fahren können, aber trotzdem weiterhin die Kosten für das Kfz wie Steuer, Versicherung, etc. bezahlen müssen. Entschädigung für Nutzungsausfall erhält der Geschädigte, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet. Die Höhe des Betrages für diese Entschädigung richtet sich nach der Fahrzeugkategorie Ihres Fahrzeuges. Der Anspruch auf Nutzungsausfall wird pro Tag je nach Fahrzeugklasse zwischen A (niedrigste) und L (höchste) berechnet, also Ausfalltage mal Tagessatz. Den Tagessatz für Ihr Fahrzeug erfahren Sie z.B. bei Ihrer Versicherung, bei den Autoclubs wie ADAC, bei Anwälten und Sachverständigen. Beachten Sie dabei aber, dass es in der Rechtssprechung umstritten ist, ob für ein Fahrzeug, das älter als fünf Jahre ist, die nächst niedrige Gruppe gewählt werden muss. Dies ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Ein Anwalt wird sie da beraten. Eine Darstellung der Urteile an dieser Stelle würde den Rahmen sprengen.

Voraussetzungen:

Nutzungsausfall gibt es aber nur dann, wenn das Kfz tatsächlich ausgefallen ist, also entweder nicht mehr bewegt werden kann, da es nicht mehr verkehrssicher ist oder aber in der Werkstatt zur Reparatur steht. Steht hingegen nicht fest, dass eine Reparatur durchgeführt wurde, so lässt sich nach ständiger Rechtsprechung auch nicht feststellen, ob Nutzungsausfall entstanden ist (z.B. BGH v. 23.06.1976 in NJW 76, S. 1396; OLG Köln v. 09.11.1978 in VersR 79, S. 725.). So entsteht kein Nutzungsentzug, wenn Sie das Unfallfahrzeug unrepariert weiterbenutzen und dann veräussern (BGH, NJW 66, S. 589; LG Köln v. 11.11.1981 in VersR 83, S. 452). Führen Sie eine Selbstreparatur durch, so hängt ihr Anspruch davon ab, dass Sie nachweisen, dass die während der Selbstreparatur an der Nutzung des Fahrzeuges gehindert gewesen sind (LG Darmstadt v. 28.11.1991 in r+s 91, S. 125)

Bei einem Totalschaden ist setes fiktiver Nutzungsausfall zu zahlen (OLG Frankfurt am Main v. 16.09.1988 in ZfS 89, S. 90). Dies gilt auch, wenn es nicht zur Ersatzbeschaffung kommt (LG Gießen, ZfS 89, S. 81), bei nachgewiesener Eigenreparatur (LG München I, ZfS 88, S. 207; LG Berlin, ZfS 91, S. 46), wenn es ohne Reparatur verkauft wird (LG Düsseldorf, MDR 1974, S. 1016).

Darlegung von Nutzungswillen und -möglicheit:

Eine weitere wichtige Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist der Nutzungswillen und -möglichkeit. Dies wird leider auch von Anwälten oft übersehen. Diese Abhängigkeit ist ständige Rechtsprechung (z.B. BGH v. 14.4.1966 in VersR 66, S. 497, OLG Hamm v. 18.4.69 in VersR 70, S. 43). So können Sie für die Zeit Ihres Krankenhausaufenthaltes eine infolge unfallbedingter Reparatur entgangene KFZ-Nutzung nicht geltend machen (BGH v. 19.4.1974 in VersR 75, S. 37.) Dies gilt auch bei Bettlägrigkeit infolge der Unfallverletzungen (BGH v. 7.6.1968 in VersR 68, S. 803). Ferner hat das OLG München mit Urteil v. 25.04.1989 in VersR 91, 324, entschieden, dass auch bei Erwerbsunfähigkeit keine Nutzungsentschädigung gewährt wird, wenn Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille nicht dargetan und unter Beweis gestellt werden. Daher gilt es, den Schaden durch eine andere Nutzungshinderung der Versicherung bzw. dem Gericht ausreichend darzulegen und unter Beweis zustellen, z.B.


Besonderheit: gewerblich genutzes Fahrzeug

Bei gewerblich genutzen Fahrzeugen erfolgt keine abstrakte, sondern nur eine konkrete Schadensberechnung (OLG Karlsruhe v. 25.01.1985 in VersR 1986, S. 1002; OLG Schleswig v. 24.08.1994 in VersR 96, S. 866). Sie müssen dann spezifiziert vortragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzeilt worden wären (OLG Köln v. 28.10.1996 in VersR 97, S. 506).

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