Kontrolliert die zuständige Behörde nicht regelmäßig die Bäume auf Krankheitsbefall und Standfestigkeit, so haftet die Gemeinde für entstandene Schäden. OLG Brandenburg (AZ: 2 U 58/99).

Fällt jedoch bei einem Sturm der Ast eines gesunden Baumes auf ein Auto, so haftet die Gemeinde nicht. OLG Koblenz (AZ 1 U 1161/99).

Fehlen auf der Autobahn in einer Baustelle Hinweise auf Schlaglöcher und wird durch diese Fahrbahnschäden ein Auto in Mitleidenschaft gezogen, muss der Bund Schadensersatz leisten. OLG Nürnberg (AZ: 4 U 2697/94-3/96).

Sind Bodenwellen in einem verkerhsberuhigten Bereich derart gestaltet, dass ein langsam fahrendes Auto beschädigt wird, dann haftet die Gemeinde. LG Hildesheim (AZ: 2 O 531/95-7/96).

Die Straßenverkerhsbehörden sind verpflichtet durch Warnzeichen auf eine geänderte Vorfahrtsregelung aufmerksam zu machen, ansonsten sind sie an einem Unfall mitschuldig. LG Marburg (AZ. 2 O 93/96 - 5/98).

Stellt die Müllabfuhr Abfalltonnen so an die Straße, dass sie eine Gefahr für Rad- und Autofahrer darstellen, so haftet die Stadt für eventuelle Schäden. OLG Hamm (AZ: 9 U 218/95-10/96).

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Polizei dürfen auch nicht bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn mit 65 km/h über eine unübersichtliche Kreuzung fahren, den querkommenden Fahrer trifft keine Mitschuld an einem Unfall. OLG Hamm (AZ: 13 U 94/95-1/96).

Beim Skifahren heisst es Augen auf, denn kreuzt vor Ihnen ein anderer Skifahrer von recht oder links auf, sind Sie voll schadensersatzpflichtig, wenn Ihnen das Ausweichmanöver misslingt. OLG Hamm (AZ: 27 U 209/00).

Ein Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass morgens um 05.00 Uhr die Straßen bereits gestreut sind. Er hat deshalb keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Kommune. LG Itzehoe (AZ: 3 O 239/98). Dies bestätigt auch das OLG Koblenz, das feststellte, dass es alleiniges Risiko des Autofahrers sei, nach Eisregen in der Nacht am frühen Morgen auf einer als gefährlich bekannten Strecke zu fahren. (AZ: 12 U 321/98).

Bei Eisregen muss eine Ausfahrtsrame einer Tiefgarage mit auftauenden Streustoffen bestreut werden, andernfalls hat ein Autofahrer, der auf der Rame zurückrutscht, einen Anspruch auf Schadensersatz. AG München (AZ: 261 C 11411/98).

Ersatzwagen:

Grundsätzlich darf der zur notwendigen Schadensbeseitigung erforderliche Kredit durch den Geschädigten aufgenommen werden, wenn auf eigene Mittel zumutbar nicht zurückgegriffen werden kann und der Schädiger (VU) rechtzeitig vorgewarnt wurde. (LG Münster, VersR 73, 853) Dabei haftet der Schädiger grundsätzlich für die dem Geschädigten entstehenden Kreditkosten (BGH in VersR 66, 830). Umstände, die die Kreditaufnahme notwendig machen oder sie wirtschaftlich vernünftig erscheinen lassen, sind vom Geschädigten darzulegen (OLG Zweibrücken, VersR 81, 343). Die Kosten einer Kredaufnahme hat der Haftpfl.Vers zu ersetzten, wenn er trotz Hinweis auf die Notwendigkeit der Kredaufnahme nach 18 Tagen noch keine Zahlung geleistet hat. Auf die fehlende Schadensmeldung seines VN kann er sich nicht berufen (LG Karlsruhe, VersR 78, S. 474) Verzug ist nicht erforderlich (AG Köln, VersR 73, 454). Grundsätzlich ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht zu bedenken, dass die Inanspruchnahme eines Dispokreites bei der Bank, die sein Gehaltskonto führt, in der Regel billiger ist (Wegfall der Bearbeitungsgebühr, niedriger Zinssatz) (AG Wilhelmshaven, VersR 73, S. 360).

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