Ob zu Weihnachten, zum Geburtstag zu Hochzeiten oder zu vielen anderen Anlässen sind Gutscheine als sogenannte "Geschenkgutscheine" ein beliebtes Geschenk. Aber auch immer mehr Kaufhäuser geben bei einem Umtausch der Ware einen Gutschein heraus, den "Umtauschgutschein". Jedoch ist hierbei zu beachten, dass es eine gesetzliche Definition des Gutscheins gar nicht gibt. Ein Gutschein bedeutet für Sie, dass sie das Recht haben, sich beim Aussteller eine bestimmte Ware auszusuchen, die dem im Gutschein angegebenen Wert entspricht. Was aber, wenn Sie die Befristung des Gutscheins nicht gewahrt haben, oder aber die Ware des Ausstellers Ihnen nicht zusagt. Hier sind die wichtigsten Antworten:

Die Befristung von Gutscheinen:

Gutscheine bzw. der Anspruch der sich aus dem Gutschein ergibt kann befristet werden und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Jedoch darf die Frist auf keinen Fall zu knapp bemessen sein. Das Landgericht München I (Az: 7 O 2109/95) hat in seinem Urteil vom 26.10.1995 festgestellt, dass eine 10-monatige Befristung zu knapp ist und dem Kunden innerhalb dieser Frist eine Einlösung nicht zuzumuten ist. Jedoch ist fraglich, ob auch andere Gerichte diesem Urteil folgen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (AZ: 10 U 11/00) hat entschieden, dass ein Kinogutschein mit der Klausel "Dieser Gutschein ist im betreffenden Kino bis zum ...... gültig." unzulässig ist, da er kein Austellungsdatum enthalten habe.

Bei einer zu knapp bemessenen Frist können Sie auch nach Ablauf derselben die Einlösung des Gutscheins verlangen.

Wenn der Gutschein keine Befristung enthält, gilt streng genommen die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Die Frist ist überschritten, was nun ?

Hier ist es durchaus möglich, dass der Aussteller sich weigert, den Gutschein einzulösen. Dass heisst aber nicht, dass das Geld verloren ist, denn Sie haben einen Anspruch auf Auszahlung des Geldwertes. Immerhin hat der Aussteller bereits von dem Gutscheinkäufer das Geld behalten. Weigert sich der Aussteller, so ist er gemäß § 812 Abs. 1 BGB ungerechtfertigt bereichert. Bei der Auszahlung des Geldbetrages darf der Aussteller aber eine gewisse Summe einbehalten. Dies ergibt sich daraus, dass ihm Umsatz und somit auch Gewinn durch die Nichteinlösung entgangen ist. Wie hoch die einzubehaltene Summe im Einzelfall ist, ist jedoch von Fall zu Fall zu klären.

Was bedeutet die namentliche Nennung ? Kann nur die benannte Person den Gutschein einlösen ?

Die Nennung eines Namens hat keinen rechtlichen Charakter. Der Beschenkte kann den Gutschein an Dritte weiterveräußern mit der Folge, dass der Aussteller auch diesen gegenüber den Schein einlösen muss. Denn ein Gutschein ist zum Umlauf bestimmt. Dem Geschäft ist die Person des Einlösenden gleichgültig. Die Nennung eines Namens im Gutschein hat bei Geschenkgutscheinen nur den Zweck, die persönliche Beziehung zwischen dem Beschenkten und dem Schenker zu dokumentieren, ohne dass daraus zu schließen ist, es dürfe allein der Beschenkte den Gutschein einlösen - AG Northeim (AZ: 3 C 460/88).

Geld anstatt Ware, weil Ihnen die Ware des Ausstellers nicht gefällt ?

Wenn es hierzu keine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt, können Sie leider nicht die Auszahlung des Geldbetrages verlangen, denn der Gutschein ist von "der Natur her" zur Einlösung gegen Ware bestimmt. Hier hängt es also von der Kulanz des Ausstellers ab, ob Sie das Geld erhalten.

Dies gilt aber nicht, wenn der Gutschein auf eine bestimmte Leistung ausgestellt ist und der Händler diese nicht mehr erbringen kann. So wäre es zum Beispiel denkbar, dass der Gutschein auf den Erwerb einer XYZ-Ware des ABC-Herstellers ausgestellt ist, diese XYZ-Ware aber nicht mehr produziert oder beschafft werden kann.

Stück für Stück Einlösung des Gutscheins

Ob eine Stück für Stück Einlösung, dass heisst, Sie kaufen im August eine Ware, die andere Ware im Oktober, möglich ist, ist weder gesetzlich geregelt noch von den Gerichten bisher geklärt worden. Der Verfasser ist jedoch der Ansicht, dass eine solche Stückelung rechtlich verlangt werden kann, denn für den Aussteller bedeutet diese Vorgehensweise keinen Verlust und es ist ihm auch zumutbar. Die Teileinlösung kann der Aussteller durch einen einfachen Vermerk auf dem alten Gutschein bescheinigen. Man möge ihm zugestehen, bei der Ausstellung eines neuen Gutscheins, den Materialwert des Papiers, der sich im ?-Cent-Bereich bewegen dürfte, vom Wert abzuziehen - aber würden Sie in diesem Geschäft nochmal kaufen ?

Kulanzhalber kann der Aussteller natürlich auch hier den Restbetrag auszahlen - einen Anspruch darauf haben Sie aber auch nicht !

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