Extra-Gebühren für Kontopfändung ?
Banken dürfen z.B. bei einer Kontopfändung keine Extra-Gebühren verlangen. Diese Gebühren sind unzulässig. TIP: Verbraucherzentrale einschalten !

Extra-Gebühren bei Widerspruch im Lastschriftverfahren ?
Nein, im lastschriftverfahren dürfen die Bankkunden jederzeit ohne Begründung Widerspruch einlegen. Gebühren sind hierfür nicht zulässig. (AG Frankfurt, AZ: 4 C 736/98)

Unberechtigte Kotobelastungen
Unberechtigte Kotobelastungen können ohne zeitliche Begrenzungen rückgängig gemacht werden. Die bloße Entgegennahme des Kontoabschlusses gilt nicht als stillschweigende Zustimmung. (BGH, AZ: XI ZR 258/99)

Keine Aktien - aber Gebühren ?
Bekommen Sie bei einer Neuemmission keine Aktien zugeteilt, weil die Nachfrage einmal wieder das Angebot überstieg, so darf die Bank keine Gebühren erheben. TIP: Verbraucherzentrale einschalten !

Sonstige Urteile:

Was im Sparbuch steht, muss auch von der Bank ausgezahlt werden, selbst wenn die Bank auf interne Unterlagen verweist und behauptet, eine Auszahlung wäre nicht eingetragen worden, denn das Sparbuch hat als Urkune höheren Beweiswert. OLG Köln (AZ: 1 U 107/99-4/01).

Zahlt die Bank bei Vorlage einer EC-Karte Bargeld aus, ohne die Identität des vermeintlichen Kunden zu überprüfen, so haftet sie für den Schaden. LG Frankfurt a.M. (AZ: 2/10 O 179/96).

Streikt der Bankautomat bei einer Auszahlung und die Bank belastet dennoch das Konto mit dem angeforderten Betrag, so muss sie die Barauszahlung beweisen, ansonsten das Geld zurückerstatten. AG Essen (AZ: 21 C 518/99).

Wenn mit einer verlorenen Bankkarte Geld abgehoben wird, muß sich der Kontoinhaber keine Mitschuld anrechnen lassen. Geldautomaten seien trotz PIN nicht sicher. LG Mönchengladbach (AZ: 2 S 288/99)

Auch wenn sich Kunden mit einer "persönlichen und telefonischen Beratung durch die Bank" eiverstanden erklärt haben, darf die Bank keine Versicherungen am Telefon anbieten. Telefonwerbung ist grundsätzlich wettbewerbswidirg. BGH (AZ: I ZR 241/97)

Unberechtigte Kotobelastungen können ohne zeitliche Begrenzungen rückgängig gemacht werden. Die bloße Entgegennahme des Kontoabschlusses gilt nicht als stillschweigende Zustimmung. BGH (AZ: XI ZR 258/99)

Im Lastschriftverfahren dürfen die Bankkunden jederzeit ohne Begründung Widerspruch einlegen. Gebühren sind hierfür nicht zulässig. AG Frankfurt (AZ: 4 C 736/98)

Führt ein Kreditinstitut einen per Fax übermittelten Überweisungsauftrag aus, muss es den Schaden ersetzten, wenn der Kunde bestreitet, das Formular ausgefüllt zu haben, denn es besteht die Möglichkeit, die Unterschrift aufzukopieren. OLG Frankfurt a.M. (AZ: 17 U 225/98).

Für Benachrichtigungen, dass Schecks nicht eingelöst bzw. Daueraufträge wegen mangelnder Deckung nicht ausgeführt werden können, dürfen Banken keine Gebühren berechnen. Dies gehöre zur normalen Kundenbetreuung. BGH (AZ: XI ZR 197/00).

Erteilt die Bank eine falsche Auskunft, so kann der Kunde Ersatz für den Schaden verlangen. Die Bank kann nicht geltend machen, ihr Mitarbeiter wäre zu so einer Auskunft nicht berechtigt gewesen. BGH (AZ: XI ZR 375/97-09/98).

Befindet sich plötzlich auf dem Konto mehr Geld als erwartet, so muss erst überprüft werden, ob es sich um eine irrtümliche Gutschrift handelt. Gehört es einem nicht, dann ist es Eigentum der Bank. OLG Celle (AZ: 3 U 164/94 -03/96).

Eine Bank muss nicht überprüfen, ob bei Abschluss eines Kreditvertrages die spätere Ratenlast zu hoch ist und der Kreditnehmer sich deshalb verschuldet. Die Bank haftet nicht aufgrund fehlender Warnung oder sogar für die finanziellen Nachteile. OLG Stuttgart (AZ: 9 U 204/00-12/01).

Bei Rückgabe der Kreditkarte haben Sie einen Asnpruch auf Erstattung der restlichen Jahresgebühr. OLG Frankfurt a.M. (AZ: 1 U 108/99).

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